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Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

die über diese Plattform zwischen

der Food Hopping in Europe GmbH, Kleine Brückenstraße 6, 60594 Frankfurt am Main,
 - im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
                                 - im Folgenden „Kunde“ -
vereinbart werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Verträge, die zwischen dem Kunden und einem Partnerunternehmen des Anbieters geschlossen wurden und deren Abschluss durch den Anbieter lediglich vermittelt wurde. Der Kunde wird während des Buchungsvorgangs informiert, wenn es sich bei dem Vertragspartner für die gewünschte Leistung um ein Partnerunternehmen handelt.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Dienstleistungen („Touren“) auswählen. Über den Button „Verbindlich buchen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages über die gewählte Dienstleistung ab.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Buchungsbestätigung stellt die Annahme des Antrags des Kunden dar.
(3) Der Kunde kann seine sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche auf Dritte übertragen.

§ 3 Preise
Bei allen Preisen, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, handelt es sich um Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kunden erfolgt per Kreditkarte über das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Online-Zahlungssystem.
(2) Die Zahlung des Preises für die Dienstleistung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Individuelle Einschränkungen
Ist der Kunde von individuellen Einschränkungen (beispielsweise Schwangerschaft, Lebensmittelunverträglichkeiten, Diabetes, dauerhafte oder temporäre Behinderungen) betroffen, so ist er verpflichtet den Anbieter hiervon vor Vertragsschluss schriftlich in Kenntnis zu setzen und mit diesem abzustimmen, ob eine Teilnahme an der jeweiligen Tour möglich ist.

§ 6 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 7 Widerruf
Die von dem Anbieter erbrachten Dienstleistungen stehen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen. Für deren Erbringung sieht der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor, so dass gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, auch wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung
von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, von dem Anbieter Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten und durch den Anbieter löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen,die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Data Protection“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
(2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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